Änderungen im Arbeitsrecht: Gastronomie erwartet Reformen bei Arbeitszeiten und Befristungen
Die Stimmung in der Gastronomie ist derzeit angespannt, denn das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und Neueinstellungen zu erleichtern. Aber – und das ist der Knackpunkt – eine von Arbeitgebern geforderte Reform der Arbeitszeit im Gastgewerbe, die viele in der Branche brennend interessiert, bleibt außen vor. Es ist, als würde man einen aufregenden Film schauen und dann doch nicht das Ende sehen. Die Diskussion um die Arbeitszeiten bleibt also weiter ungelöst.
Besonders im Bäcker- und Konditorhandwerk gibt es jedoch Veränderungen. Die zulässige Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen wird von drei auf bis zu acht Stunden angehoben. Das betrifft die Herstellung und den Verkauf von Backwaren, die am selben Tag verkauft werden. Roland Ermer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, äußerte sich positiv über diese Regelung, kritisierte aber zugleich, dass nur die Arbeiten für den Verkauf am selben Tag erfasst sind. Er fordert, dass auch Vorbereitungsarbeiten – wie die mehrtägige Sauerteigherstellung – in den Ausnahmekatalog aufgenommen werden.
Befristungen und Kündigungen
Ein weiteres Thema, das viele Unternehmer beschäftigt, sind die neuen Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen. Für Neueinstellungen bis Ende 2030 wird die sachgrundlose Befristung ausgeweitet. Bisher waren maximal zwei Jahre erlaubt, künftig sollen es bis zu vier Jahre sein können, inklusive maximal sechs Verlängerungen. Das klingt ja erst mal nach einer Erleichterung, oder? Außerdem soll eine erneute befristete Anstellung beim selben Arbeitgeber einmalig wieder möglich sein, selbst wenn bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das könnte manchen Arbeitgebern das Leben erleichtern.
Doch das ist nicht alles. Für Spitzenverdiener wird es einfacher, das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung aufzulösen. Die Regelung betrifft Beschäftigte, deren Jahreseinkommen über 177.450 Euro liegt. Hier wird die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses erleichtert – eine Entwicklung, die viele in der Branche mit gemischten Gefühlen betrachten. Es ist, als würde man einen lukrativen, aber riskanten Deal eingehen.
Die Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft
Ein weiteres heißes Eisen sind die Änderungen zur Unternehmensmitbestimmung, speziell für Europäische Gesellschaften (SE). Hier wird das Missbrauchsverbot verschärft. Immerhin haben fünf von sechs großen SE-Unternehmen nicht die paritätische Mitbestimmung, was eine Reihe von Beschäftigten betrifft. Die Regierung zeigt sich hier besorgt, denn Ende 2022 waren rund 480.000 Beschäftigte betroffen. Hier muss noch viel getan werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Die Reaktionen auf die neuen Regelungen sind vielfältig. Während der Handelsverband Deutschland den Kabinettsbeschluss grundsätzlich begrüßt, fordert der Unternehmensverband AGA eine niedrigere Einkommensschwelle. Der DGB ist weniger begeistert und sieht die geplante vierjährige sachgrundlose Befristung als eine Art Probezeit. Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, warnt vor negativen Folgen für die Binnenkaufkraft. Das zeigt, dass die Meinungen im Raum sehr unterschiedlich sind und es noch viel Diskussionsbedarf gibt.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die geplanten Änderungen, die Anfang 2027 in Kraft treten sollen, noch viel Raum für Interpretationen und unterschiedliche Sichtweisen lassen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben nicht zustimmen – das könnte die Dynamik dieser Reformen beeinflussen. Es bleibt spannend, wie sich die Branche in den kommenden Monaten entwickeln wird und welche weiteren Anpassungen möglicherweise nötig sind.
