In den letzten Wochen hat sich die Reisebranche in den USA einem unerwarteten Sturm ausgesetzt gesehen. Die Drohung von Heimatschutzminister Markwayne Mullin, die internationale Passagier- und Frachtabfertigung an Flughäfen in sogenannten „sanctuary cities“ einzustellen, sorgt für Unruhe. Städte wie San Francisco, Los Angeles, New York, Seattle, Philadelphia und Boston, die sich besonders um illegale Einwanderer und Flüchtlinge kümmern, könnten von dieser Maßnahme hart getroffen werden. Mullins Plan, das zuständige Personal der Customs and Border Protection (CBP) abzuziehen, würde bedeuten, dass Passagiere und Fracht nach der Landung nicht wie gewohnt in die USA gelassen werden könnten. Das wäre ein echter Knaller, vor allem mit der Fußball-Weltmeisterschaft, die am 19. Juli in Newark, nahe dem MetLife Stadium, stattfinden soll.
Die Reaktionen auf Mullins Drohung lassen nicht lange auf sich warten. Der kommissarische Justizminister Todd Blanche bezeichnete den Entzug der Abfertigung als „extreme“ Option, die unbedingt diskutiert werden müsse. Die U.S. Travel Association warnt bereits vor „verheerenden Folgen“ für die Reisebranche und die Gemeinden, die auf internationale Besucher angewiesen sind. Airlines for America äußert sich besorgt, dass weniger CBP-Personal den Flugverkehr und den internationalen Warenfluss erheblich stören könnte. Inmitten all dieser politischen Turbulenzen distanziert sich Verkehrsminister Sean Duffy von Mullins Drohung und betont, dass der Flugverkehr nicht aufgrund politischer Differenzen geschlossen werden sollte. Die FIFA hat sich bislang nicht offiziell zu den Drohungen geäußert, aber man kann sich vorstellen, dass die Verantwortlichen dort ebenfalls nervös sind.
Sanctuary Cities und ihre Bedeutung
Was sind diese „sanctuary cities“ eigentlich genau? Diese Schutzstädte sind Gebiete, in denen die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen eingeschränkt wird. Das bedeutet, dass lokale Polizeibehörden nicht nach dem Aufenthaltsstatus von Personen fragen und auch keine Informationen an die Einwanderungsbehörde ICE weitergeben. In Städten wie New York und Los Angeles sind solche Politiken seit langem etabliert. Sie sollen das Sicherheitsgefühl von Einwanderern und ihren Familien verbessern und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen und Krankenhäusern gewährleisten. Zudem gibt es unterschiedliche Politiken innerhalb der Bundesstaaten, was die Situation noch komplizierter macht. Während Kalifornien und New York strenge Schutzmaßnahmen haben, gibt es in anderen Bundesstaaten, vor allem im Süden und Mittleren Westen, Gesetze, die die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden fördern.
Die Auswirkungen von Mullins Drohung sind nicht zu unterschätzen. Chaos an den Flughäfen könnte Hotels, Restaurants, Airlines und FIFA-Partner Hunderte Millionen Dollar kosten. Die White-House-Task-Force hebt hervor, dass die WM 185.000 Jobs und 40,9 Milliarden Dollar an wirtschaftlichem Effekt generieren könnte. In der NY/NJ-Region werden zur WM 1,2 Millionen Besucher und eine Wirtschaftsleistung von 3,3 Milliarden Dollar erwartet. Es ist also klar, dass die ganze Situation nicht nur politische Dimensionen hat, sondern auch handfeste wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen könnte.
Der politische Kontext
Die Sanctuary-Politiken haben in den letzten 40 Jahren immer wieder zu politischen und juristischen Kontroversen geführt. Ursprünglich entstanden sie aus einer kirchlichen Bewegung in den 1980er Jahren, um Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis vor dem Zugriff durch Bundesbehörden zu schützen. Seit den 2000er Jahren gab es immer wieder Versuche von Bundesbehörden, diese lokalen Schutzpolitiken zu untergraben. Besonders unter Präsident Trump wurden sie als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet. Viele dieser Versuche scheiterten jedoch, da die Entscheidung über solche Regelungen letztlich den Bundesstaaten obliegt. In Kalifornien wurde beispielsweise der California Values Act von 2017 verabschiedet, der den gesamten Bundesstaat zum „Zufluchtsstaat“ erklärt.
Die rechtliche Lage ist allerdings nicht klar definiert. Sanctuary Policies bieten keinen vollständigen Schutz vor Bundesbehörden, aber sie können die Wahrscheinlichkeit von Abschiebungen verringern. Der politische Druck, der durch Mullins Drohung entsteht, könnte in den kommenden Wochen zu weiteren Auseinandersetzungen führen, besonders wenn man bedenkt, dass die lokale Einwanderungspolitik in vielen Städten dynamisch ist und sich schnell ändern kann. Und während die Welt auf die WM schaut, bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Branche auswirken werden. Irgendwie bleibt es spannend.